Die Drogenprohibition ist gescheitert - Offener Brief an Deutschen Bundestag

Am 27. Februar 2019 veröffentlichte die LEAP Deutschland (Ableger der US-amerikanischen Law Enforcement Against Prohibition) einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit einer klaren Botschaft: "Die Prohibition als Mittel der Begrenzung der Verbreitung von Drogen ist gescheitert." Obwohl der offizielle Zweck der Drogenprohibition zu keinem Zeitpunkt erfüllt worden ist - nämlich die Einschränkung von Angebot, Nachfrage und Verbreitung der im BtMG aufgeführten Substanzen - hält die Bundesregierung weiterhin daran fest. AUS DEM OFFENEN BRIEF: "Die Bandbreite illegaler Drogen wurde in all den Jahren nicht verringert. Im Gegenteil: Unter den gewinnorientierten Rahmenbedingungen eines Schwarzmarktes gelangen jedes Jahr immer mehr neue schwer einschätzbare synthetische Produkte in den Umlauf, ohne dass zunächst Näheres über diese Substanzen und ihre Gefährlichkeit bekannt ist. Rechtspraxis und theoretische Studien haben inzwischen mehrfach erwiesen, dass Strafandrohung den Drogenkonsum der Bürger*innen nicht reduziert. Im internationalen Vergleich ist mittlerweile bekannt, dass der befürchtete Anstieg des Drogenkonsums nach einem Wegfall der Strafandrohung ausbleibt und die Anzahl der problematischen Konsumverläufe sinkt! International wie national wurde daher die Prohibition als Mittel der Begrenzung der Verbreitung von Drogen immer wieder für gescheitert erklärt." Das aktuelle Drogenstrafrecht sieht mit hohen Geldstrafen, dem Entzug der Fahrerlaubnis und im schlimmsten Fall Gefängnisstrafen unverhältnismäßige Konsequenzen für Konsumenten vor. Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Die LEAP Deutschland fordert daher: Verhältnismäßigkeit im Strafrecht. Politische Maßnahmen zur Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten sowie Schritte der Legalisierung für einen wirksamen Verbraucher-, Gesundheits- und Jugendschutz. Die Aufhebung der Strafbewehrung unterhalb bundesweit vereinheitlichter geringer Mengen und den Aufbau kommunaler Strukturen zur Beratung von Drogenkonsumenten nach dem Vorbild Portugals. Eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit der Befürworter einer neuen Drogenpolitik. Internet LEAP Deutschland: http://leap-deutschland.de/ Hier geht es direkt zum offenen Brief der LEAP: http://leap-deutschland.de/offener-brief-an-die-mdb/ Maurice Clermont