Geringe Mengen Drogen legalisieren

Die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln setzen sich dafür ein, den sogenannten Mikrohandel mit harten Drogen in speziellen Suchthilfeeinrichtungen zu ermöglichen. Dazu fordern Stephan Keller (CDU) und Torsten Burmester (SPD) rechtliche Änderungen auf Bundesebene.

Vorbild ist das in der Zürich praktizierte Modell, bei dem schwer drogenabhängige Menschen in medizinisch betreuten Einrichtungen kleine Mengen von Drogen untereinander tauschen oder verkaufen dürfen. Ziel ist es, den Handel von öffentlichen Plätzen in kontrollierte Räume zu verlagern, die Betroffenen besser zu erreichen und die Belastung für Innenstädte zu reduzieren.

Da der Handel mit Betäubungsmitteln nach geltendem Bundesrecht strafbar ist, sehen die Stadtoberhäupter eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes oder eine zeitlich begrenzte Experimentierklausel als mögliche Lösung. Sie verweisen darauf, dass bereits Drogenkonsumräume als gesetzliche Ausnahmeregelung existieren.

Befürworter erwarten eine bessere Anbindung schwer Abhängiger an Hilfsangebote sowie eine Eindämmung von offenem Drogenhandel und Beschaffungskriminalität. Kritiker warnen dagegen vor einer Verlagerung des Problems und äußern Bedenken gegen geplante Suchthilfezentren in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten. Auch der Kölner Sozialdezernent Harald Rau fordert neue gesetzliche Regelungen, um den Umgang mit Drogen stärker zu kontrollieren und aus der Illegalität herauszuführen.