Deutsches Drug Checking gescheitert

Mitte Mai 2021 gab es im Gesundheitsausschuss der deutschen Bundesregierung eine Anhörung von Sachverständigen zu zwei drogenpolitischen Anträgen, die von der Partei Die Linke eingebracht worden waren: «Entkriminalisierung der Konsumenten aller Drogen» und «Rechtssicherheit für Drugchecking schaffen». Die Forderungen sind gesundheitspolitisch dringend; insbesondere beim Drug Checking hinkt Deutschland den Nachbarstaaten Österreich und Schweiz hinterher. Die Anträge wurden aufgrund von Gegenstimmen aus der CDU/CSU, AfD und SPD abgelehnt. Die FDP hatte sich der Stimme enthalten. Dazu der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands (DHV), Georg Wurth: «Dass das politisch abgelehnt wird, ist Konsequenz einer ideologischen ‹Null-Toleranz-Politik›, die dem irrealen Traum einer drogenfreien Gesellschaft nachhängt. In diesem Sinne werden verunreinigte Drogen sogar positiv bewertet, weil die besondere Gefahr, die die Streckmittel mit sich bringen, einige Konsumenten abschrecken könnte. Teil dieser zynischen Logik ist, dass Vergiftungen und Todesfälle in Kauf genommen werden, die durch Drug Checking verhindert werden könnten».