Wahl in Niedersachsen: Entkriminalisierung sofort

Nach der Wahl in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag die sofortige Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten festgeschrieben. Im Angesicht der bevorstehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland, Lucys Rausch hatte berichtet, ist Niedersachsen das erste Bundesland, das beschlossen hat, schon jetzt die Strafverfolgung von einfachen Konsumenten zu stoppen. Daher steht im rot-grünen Koalitionsvertrag: Bis zu einer bundesgesetzlichen Änderung zur Entkriminalisierung von Cannabisnutzung zum Eigengebrauch werden wir in Niedersachsen die entsprechenden Erlasse überarbeiten, damit bereits jetzt alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert werden. Hier geht es direkt zur PDF des Koalitionsvertrags