USA: »Begnadigung« von Cannabis-Gebrauchern auf Bundesebene

Der von den Demokraten gestellte Präsident, der seit 2021 das Land regiert, twitterte bereits am 6. Oktober 2022, dass »zu viele Leben aufgrund unseres gescheiterten Ansatzes im Umgang mit Marihuana zerstört« worden seien.

In einem entsprechenden Video-Anhang erklärt er, warum er deshalb vielen der Betroffenen eine Amnestie zugestehen möchte. Grund dafür seien unter anderem rassistische Stigmata, die man mittels eines Cannabisverbots unterstützt. Biden will auch US-Gouverneure dazu ermutigen, für wegen Cannabis verfolgte Personen auf Landesebene ebenfalls eine entsprechende Amnestie zu erlassen.

Man werde außerdem prüfen, ob eine Beibehaltung der Klassifikation von Cannabis als Schedule-I-Droge (gelistet unter den gefährlichsten Substanzen, zusammen mit beispielsweise LSD und Heroin) weiterhin sinnvoll sei.

Die Entscheidung kommt für viele überraschend, weil Bidens eher unvernünftige, weil zustimmende Haltung gegenüber der Drogenprohibition hinlänglich bekannt ist. So dürfte seine Entscheidung nicht zuletzt auch als ein taktischer Schachzug gewertet werden, um mehr Stimmen für die kommenden Zwischenwahlen im November abzugreifen.