SPD auf "Legalisierungskurs"

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wechselt ihren drogenpolitischen Kurs: In Entwürfen des »Zukunftsprogramms« des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, welches das Wahlprogramm der SPD für die diesjährige Bundestagswahl 2021 im September darstellt, empfiehlt die Partei eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Dies solle in Modellprojekten erprobt werden. Außerdem wolle man von einer strafrechtlichen Verfolgung von Kleinstmengen für den Eigenbedarf absehen. Obwohl das Programm bereits am 1. März 2021 von den Parteivorsitzenden vorgestellt wurde, beriet man sich parteiintern zum Ende der 11. Kalenderwoche und arbeitete die drogenpolitischen Maßnahmen hinsichtlich Cannabis in das Programm mit ein. So heißt es auf Seite 66 des Programms im »Antrag 3.14: Kapitel 3.14: GESUNDHEITSSCHUTZ, JUGENDSCHUTZ UND ENTKRIMINALISIERUNG BESTIMMEN UNSERE DROGENPOLITIK«: »Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.« Weitere Ziele der SPD sind u.a. ein Tempolimit von maximal 130 km/h auf deutschen Autobahnen, die Ersetzung von Hartz IV durch ein Bürgergeld sowie die Ermöglichung des kostenlosen Erwerbs von Verhütungsmitteln.