Schweiz: Cannabis soll legalisiert werden

Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) veröffentlichte am 1. Dezember 2022 eine Mitteilung, laut dem sie sich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einsetzt. Die Cannabisprohibition in der Schweiz ist demnach gescheitert: Der Schwarzmarkt blühe, die Reinheit der Substanz könne nicht sichergestellt werden und der Konsum von Cannabis in der Bevölkerung ließe sich durch ein Verbot nicht verringern. Deshalb fordert die Kommission eine Komplettlegalisierung (ausschließlich für erwachsene Personen – analog zu Alkohol- und Tabakgesetzen). Modelle eines begrenzenten Zugangs, wie die alleinige Entkriminalisierung des Konsums, die Möglichkeit, Cannabis ausschliesslich selbst herzustellen, oder die Abgabe im Rahmen des Gesundheitssystems, sind ungenügend. Sie stellen keine glaubwürdige Alternative zum Schwarzmarkt dar. Der Zugang zu kontrolliertem Cannabis würde damit in Frage gestellt werden. Zudem würden dadurch Grauzonen und Unsicherheiten geschaffen werden, was eine wirksame Regulierung erschwert. Aus der Mitteilung Trotzdem möchte man den Konsum nicht fördern, heißt es vonseiten der EKSN. Der Konsum solle von staatlicher Seite nicht unterstützt werden: Man schlage vor, nach dem Grundsatz »kontrolliert, zugänglich, aber nicht gefördert« vorzugehen. Der gesamte Bericht der Kommission zu einer möglichen Cannabislegalisierung und ihrer Durchführung ist als PDF online zur Verfügung gestellt.