Hanf
Präsidialamt unterzeichnet deutsches Cannabis-Gesetz
In der Bundesrepublik Deutschland wird zum 1. April Hanf entkriminalisiert. Die Ampel-Koalition will laut eigener Aussage mittels mehrerer Phasen (sogenannter «Säulen») auf eine vollständige Legalisierung hinarbeiten. Als der Gesetzesentwurf (CanG) Ende März bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, fehlte final nur noch die Unterschrift des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der war allerdings im Urlaub, weshalb seine Vertretung, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), das deutsche Cannabis-Legalisierungs-Gesetz unterzeichnete. Dabei hatte das Bundespräsidium »keineverfassungsrechtlichen Bedenken«. Einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger ist es dann vollständig installiert.
28.03.2024
Die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns und Bundesratspräsidentin soll allerdings nicht nur dieses eine Gesetz in Abwesenheit ihres Vorgesetzten abgestempelt haben: Auch ein Haushaltsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz verabschiedete sie in Steinmeiers Namen. Laut der Süddeutschen Zeitung hätte Schwesig ihre Unterzeichnung nur dann verweigern können, wenn die Beraterinnen und Berater des Bundespräsidialamts im Gesetz einen Verstoß gegen die deutsche Verfassung festgestellt hätten, was nicht der Fall gewesen ist.
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