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Lauterbach: Neue Cannabis-Eckpunkte
Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands Karl Lauterbach (SPD) gab nach Angaben der Ärztezeitung bekannt, das Eckpunkte-Papier zur Cannabislegalisierung überarbeitet zu haben und diese mit seinen Koalitionskollegen besprechen zu wollen. Demnach sehe der Gesetzesentwurf nun kontrollierte Freigaben in bestimmten »Modellregionen« vor. Die zeitweise Lokallegalisierung (statt einem bundesweit angelegtem Programm) sei auch eine Reaktion auf Bedenken der EU-Kommission. Diese sieht eine deutsche Cannabislegalisierung äußerst kritisch.
05.04.2023
Geplant ist eine über vier Jahre stattfindende, wissenschaftlich begleitete Abgabe an bestimmten Orten in Deutschland. Weitere Details sind noch nicht bekannt, da es sich laut dem Minister um ein komplexes Verfahren handele. Lauterbach sprach Anfang April 2023 allerdings davon, möglichst bald neue Informationen liefern zu können.
Die Ampelregierung (SPD, FDP und Grüne) hat eine Cannabislegalisierung mithilfe spezieller Fachgeschäfte in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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