Frankreich: CBD und europäisches Recht

Hintergrund ist die Verurteilung zweier Unternehmer, die mit CBD-haltigen Liquids für elektronische Zigaretten und Verdampfer Handel trieben und diese aus Tschechien nach Frankreich importierten. Dafür wurden sie nach dem Betäubungsmittelgesetz ihres Heimatlands verurteilt.

Das sieht Evgeni Tanchev als einen Verstoß gegen EU-Recht. Wenn, so Tanchev, CBD-Öl in einem EU-Mitgliedstaat legal ist, dann kann es nicht in einem anderen EU-Land als "Rauschgift" deklariert und geahndet werden. Evgeni Tanchev argumentierte, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nahelegen, dass Cannabidiol keine berauschenden Eigenschaften aufweist - weshalb das Cannabinoid bzw. Produkte mit CBD nicht grundsätzlich unter die Bestimmungen der Betäubungsmittelverordnungen fallen dürften. Auch wenn diese aus der Hanfpflanze gewonnen werden, was in Frankreich Grund genug ist, die Daumenschrauben der Prohibition anzulegen.

Die CBD-Händler gingen gegen das Urteil in Berufung, woraufhin das zuständige Gericht in Aix-en-Provence den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiterleitete. Am 14. Mai legte Generalanwalt Evgeni Tanchev dem Gericht seine Anträge vor, die ein ausführliches Rechtsgutachten umfassen. Dies kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot der Einfuhr von CBD-Liquid aus einem anderen EU-Land nach Frankreich rechtswidrig ist und sich nicht mit EU-Recht vereinbaren lässt. Jetzt liegt es auch an der französischen Regierung zu beweisen, dass von Cannabidiol eine gesundheitliche Gefahr ausgeht. Das dürfte schwierig werden.

Stimmen die Richter des EuGH dem Generalanwalt zu, was übrigens meist der Fall ist, wird ein solcher Präzendenzfall vermutlich Auswirkungen auf die Reglements in Sachen CBD in der gesamten Europäischen Union haben. Das Urteil soll im Herbst verkündet werden.

Schlussantrag Evgeni Tanchevs

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