Das vermeintliche «Eckpunkte-Papier»

Groß war der Jubel unter vielen Cannabisfreundinnen und -freunden, als am 19. Oktober 2022 deutschlandweit Berichte - ausgehend vom Redaktionsnetzwerk Deutschland - eines angeblichen Eckpunkte-Papiers der Bundesregierung zur Hanflegalisierung durch die Presse gingen. Doch bereits ein paar Stunden später kamen in so manchen Redaktionen erste Zweifel auf - denn das Bundesgesundheitsministerium dementierte die Existenz von bereits vorliegenden Eckpunkten und berichtigte, dass die veröffentlichten Daten nicht offiziell seien. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass weder dem Ministerium selbst noch anderen Ministerien der Bundesregierung ein solches »abgestimmtes Eckpunktepapier« vorläge. Er wies außerdem darauf hin, dass weiterhin viele Fragen (auch EU-rechtlicher Art) geklärt werden müssten, bevor ein entsprechendes Papier entworfen werden könne. Der SPD-Gesundheitsminister kündigte bereits ein Eckpunktepapier für den Herbst sowie einen entsprechenden Gesetzesentwurf für das Jahresende 2022 an.