Hanf
Cannabis: Malta legalisiert Besitz und Eigenanbau
Der Gesetzesentwurf umfasst die Legalisierung des Erwerbs und Besitzes von bis zu 50 Gramm, die zuhause aufbewahrt und von bis zu sieben Gramm Cannabis, die in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen, sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen für den Eigenbedarf – freilich alles nur für volljährige Bürger ab 18 Jahren. Damit ist Malta das erste Land in der EU, das Cannabis in diesem Sinne legalisiert.
Wie sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour-Partei (Partit Laburista) Robert Abela im Verlauf einer Parlamentsdebatte im November äußerte, sollen Schwarzmarkt und Dealer weiterhin im Fokus von Polizei und Justiz bleiben, Konsumenten von psychotropen Cannabisprodukten aber nicht mehr als Kriminelle betrachtet und behandelt werden. Außerdem will die Regierung mit der Legalisierung den Markt für Cannabis besser kontrollieren können, und es soll auch ein Verbraucher- und Jugendschutz realisiert werden, denn Schwarzmarktprodukte können Verunreinigungen und gefährliche Streckmittel enthalten. Eine landeseigene Cannabisagentur soll sich um entsprechende Regularien kümmern.
Die Regierung wolle sich laut Abela weiterhin präventiv dafür einsetzen, dass möglichst wenige Bürger des Landes Cannabis konsumieren – wer aber dennoch partout Hanf genießen möchte, soll dies künftig tun können, ohne Repressalien und Stigmatisierung erwarten zu müssen. Maltas Innovationsminister Owen Bonnici (ebenfalls Partit Laburista) erklärte, dass es im Rahmen einer solchen Legalisierung wichtig sei, dass Konsumenten eine sichere Quelle für ihr Genussmittel zur Verfügung steht. Daher sollen erwachsene Malteser neben dem Eigenanbau in Zukunft geringe Mengen ihres Lieblingskrauts sowie entsprechende Samen für die Anzucht aus der Produktion von speziellen Genossenschaften, analog den Cannabis Social Clubs oder ähnlichen Vereinigungen, erwerben dürfen. „Diese Cannabisverbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Zudem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen“, wie die deutsche Wochenzeitung Die Zeit am 15. Dezember 2021 berichtete. Die Mitgliederzahl pro Vereinigung soll 500 nicht übersteigen.
Der Gebrauch von Hanfprodukten in der Öffentlichkeit soll in Malta ebenfalls verboten bleiben. Wer mit Joint und Co. auf der Straße und anderen öffentlichen Plätzen erwischt wird, muss mit einer Geldbuße von 235 Euro rechnen. Wer in der Gegenwart von Kindern und Jugendlichen Cannabis konsumiert, muss sogar 300 bis 500 Euro Strafe berappen.
Nachdem das Parlament die Gesetzesänderung gebilligt hatte, unterzeichnete der maltesische Präsident George Vella (selbe Partei) nur vier Tage später, am Samstag, 18. Dezember, den Gesetzesentwurf, damit die neue Regelung in Kraft treten kann. Die Legalisierung in Malta ist damit amtlich. Im Vorfeld hatten sich, wie zu erwarten stand, diverse medizinische Organisationen, Kirchen und Arbeitgeber des südeuropäischen Inselstaats vehement gegen die drogenpolitische Reform ausgesprochen.
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