Cannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach will loslegen

Der Druck von außen hat Gewicht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach Medienmeldungen am 4. Mai 2022 in Berlin avisiert, noch in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorzulegen. Damit käme Deutschland in Sachen einer Beendigung der Prohibition einen gewaltigen Schritt weiter.

Hatte der Gesundheitsminister noch vor Kurzem betont, dass er im Grunde kein Anhänger der Legalisierung sei, habe er inzwischen seine Position überdacht und revidiert. So sagte Lauterbach: «Verunreinigte Cannabis-Verabreichungen sind aus meiner Sicht mittlerweile ein größeres Risiko als eine kontrollierte Abgabe an Menschen, die Cannabis in der entsprechenden Qualität kontrolliert konsumieren» (Quelle). Der deutsche Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (ebenfalls SPD) plane daher «umfassende fachliche Vorbereitungen für die vorgesehene kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland» (Quelle).

Und so könnte es dann doch schneller gehen, als bisher erwartet. Daran dürfte die Öffentlichkeit durchaus einen Anteil haben, denn die Proteste gegen die deutsche Hanfpolitik werden lauter, und das nicht nur aus den Reihen der Hanflegalisierungs-Szene. Auch politische Prominente machen sich für die Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) immer stärker, z.B. Jugendrichter Andreas Müller.

Nachdem die deutsche Bundesregierung im November 2021 nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags angekündigt hatte, Cannabis zu legalisieren, passierte zunächst - nichts. Zu wichtig seien zurzeit andere politische Themen gewesen: so insbesondere die Corona-Pandemie und seit über zwei Monaten der Krieg in der Ukraine. Und trotz des Versprechens der Ampelkoalition, die Cannabispolitik in Deutschland ändern zu wollen, werden harmlose Konsumenten - und sogar Patienten mit gültiger Verordnung - nach wie vor harsch verfolgt und stigmatisiert, obwohl diesem Gebaren durch eine sofortige Entkriminalisierung auch kurzfristig hätte ein Ende gesetzt werden können.

Um einen entsprechenden Gesetzesentwurf realisieren und durchbringen zu können, muss jetzt noch der Bundesrat mitziehen. Aber es sieht gut aus für alle Cannabis-Fans und auch für Patienten, die auf Hanf als Medizin angewiesen sind, sich jedoch zurzeit noch unfreiwillig als Spielball von Politik und Krankenversicherern hergeben müssen. Wie es aussieht, könnte die Verfolgung von Hanfgebrauchern jeder Couleur in absehbarer Zeit Geschichte sein. Die Ampel steht sozusagen auf Grün.

Der DHV zum Vorhaben der Bundesregierung

https://www.youtube.com/watch?v=leENjz3p6F8

Ressourcen

Ärzteblatt: Konsultations­prozess für Cannabisabgabe soll starten

Berliner Zeitung: Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung kommt