BRD: Cannabislegalisierung im Bundestag

Dies kommt der CDU gelegen: Sie hatte einen Gegenantrag zur Legalisierung mit dem Titel «Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken» gestellt, in dem sie die Ampel-Koalition dazu auffordert, »ihr geplantes Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis zu beenden«. Die Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut, die bisher engagiert für eine Legalisierung arbeiteten, begründeten die Vertagung der Cannabis-Debatte mit der «weltpolitischen Lage». Die Verschiebung hat zunächst einmal zur Folge, dass die für den 18. Oktober vorgesehene Sachverständigenanhörung zum Cannabisgesetz im Gesundheitsausschuss ebenfalls nicht stattfinden kann.

Aktivistin Kirsten Kappert-Gonther gab auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) einen neuen Fahrplan für die voranschreitenden Gespräche um die Freigabe: Am 6. November 2023 wird es eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit geben, am 16. November eine Lesung im Bundestag. »So kann Inkrafttreten im Januar klappen!«, meint die Grünen-Politikerin dazu.

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