Hanf
So soll die Legalisierung funktionieren
Am 26. Oktober 2022 erschien das offizielle Eckpunkte-Papier des Bundeskabinetts zur deutschen Cannabislegalisierung, die voraussichtlich 2024 umgesetzt werden soll. Auch auf der Bundespressekonferenz äußerte sich Karl Lauterbach zur geplanten Legalisierung (siehe Video).
Demnach werden Cannabis und seine Produkte sowie THC dann nicht mehr als Betäubungsmittel deklariert. Volljährigen soll die Möglichkeit gegeben werden, Cannabis in staatlich kontrollierten und lizenzierten Cannabis-Geschäften zu erwerben, außerdem soll der Eigenanbau erlaubt werden.
Minderjährigen droht im Falle des Besitzes von Cannabis keine Strafe mehr, sie sollen allerdings an Präventionsprojekte verwiesen werden können. In der Nähe von Schulen, Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen möchte man ein generelles Verkaufsverbot durchsetzen. Das Bewerben von Hanfprodukten bleibt weiterhin verboten. Weiterhin ist vorgesehen, laufende Verfahren gegen Konsumenten einzustellen, die nur wegen geringfügiger Cannabis-Vergehen angeklagt wurden, und ihre Einträge aus dem Bundeszentralregister zu löschen.
Die Produktion des zu verkaufenden Cannabis soll ausschließlich in Deutschland stattfinden; auf das produzierte Gras sollen Steuern erhoben werden. Für den deutschlandweiten Hanfvertrieb soll dann ein spezielles Lizenzsystem entwickelt werden.
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