Singapur: Todesstrafe für Cannabis

Dass in manchen Teilen der Welt unglaublich harte, destruktive Drogengesetze gelten, ist keine Neuheit. Gerade in Singapur wütet die Prohibition. 2022 wurden dort elf Menschen aufgrund von sogenannten Drogenvergehen hingerichtet. Auch 2023 geht im Inselstaat das Morden im Namen des «War on Drugs» und eines «drogenfreien Singapurs» weiter: In den frühen Morgenstunden des 26. April 2023 wurde der 46-jährige Singapurer Tangaraju Suppiah aufgrund von »Verschwörung zum Cannabisschmuggel« exekutiert – trotz einer Forderung des UN-Menschenrechtsbüros, die Hinrichtung »dringend zu überdenken«, berichtet Der Standard. Tangaraju wurde bereits 2018 zum Tode verurteilt, weil er des Drogenschmuggels von etwa einem Kilo Cannabis bezichtigt wurde. Der Beschuldigte legte gegen sein Urteil Berufung ein, doch die Gerichte blieben engstirnig und wiesen diese 2019 ab. Noch kurz vor der Urteilsvollstreckung gab es letzte Vernunftappelle der Bevölkerung an die Singapurer Regierung, letzte Versuche des Aufbäumens gegen das schreiende Unrecht: Familienmitglieder des Verurteilten und Aktivisten demonstrierten, stellten die Sicherheit des Todgeweihten infrage; EU- und UN-Außenstellen im Land rieten von einer Exekution ab. Trotz allen Bemühungen zeigte die Singapurer Regierung keine Einsicht und ließ den Mann, Opfer einer unmenschlichen Drogenpolitik, schließlich an einem Mittwochmorgen erhängen. »Singapur nimmt eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Drogen ein und wendet einen mehrgleisigen Ansatz zur Drogenbekämpfung an. Dazu gehören Rehabilitationsprogramme für Drogenabhängige und strenge Gesetze gegen Drogenhändler, wie die Todesstrafe für Drogenhändler, die mit großen Mengen Drogen handeln, die Singapur mit strengen Sicherheitsvorkehrungen und Bedacht anwendet. Die Todesstrafe ist ein wesentlicher Bestandteil des singapurischen Strafrechtssystems und hat wirksam dazu beigetragen, Singapur sicher zu machen.« Aus einer Stellungnahme des Singapurischen Ministry of Home Affairs Der Prozess sei gerecht gewesen und unter normalen juristischen Bedingungen abgelaufen, heißt es in einem Statement des Central Narcotics Bureau, der Drogenaufsichtsbehörde Singapurs: »Tangaraju wurde ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt und hatte während des gesamten Prozesses Zugang zu einem Rechtsbeistand«. Einige Stimmen, die den Fall beobachteten, sprechen allerdings von Fehljustiz: Der Angeklagte sei trotz unzureichender Beweislast festgenommen worden, er habe sich vor Gericht teilweise selber verteidigen müssen, da seine Familie keinen Anwalt beauftragen konnte, und man habe ihm während des Prozesses keinen Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International äußerte sich im Gespräch mit CNN wie folgt zu dem Fall: »Tangarajus Verurteilung stützte sich hauptsächlich auf Aussagen aus seiner polizeilichen Vernehmung – die ohne Anwalt und Dolmetscher stattfand – und auf die Aussagen seiner beiden Mitangeklagten, von denen einer direkt wieder freigelassen wurde«. Neben Amnesty International verurteilten auch andere Menschenrechts-Vereinigungen den Fall. Ressourcen: www.derstandard.de edition.cnn.com