LEAP: «Paderborner Erklärung»

Der internationale Verein Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), der sich hauptsächlich aus Polizisten und Juristen zusammensetzt, setzt sich für eine vernünftige und auf Fakten fußende Drogenpolitik ein. Dazu gehört auch, das Verbot sämtlicher psychoaktiver Substanzen aufzuheben und die Abgabe staatlich regulieren zu lassen. In etwa so, wie es deutschen Wählerinnen und Wählern von der regierenden Ampelkoalition (bestehend aus FDP, SPD und Grünen) für Cannabis versprochen wurde. Die LEAP Deutschland hat in ihrer Paderborner Erklärung die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich zu handeln: Auch nach einem Jahr leerer Verpsrechungen im Hinblick auf eine neue Cannabispolitik hat sich bisher wenig bis nichts getan. Deshalb fordert die LEAP die schon lange überfällige Freigabe der Droge: »Wir fordern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Deutschen Bundestag daher auf, neben der Weiterarbeit an der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung sofort auf den Weg zu bringen. Zentraler Regelungsinhalt unseres Vorschlages ist die Einfügung eines neuen § 29b in das Betäubungsmittelgesetz, mit dem der Erwerb und Besitz von bis zu 30 g Cannabis für den Eigenbedarf komplett straffrei und der eigene und gemeinschaftliche Eigenanbau von bis zu drei blühenden Pflanzen für Erwachsene erlaubt wird. Daneben bedarf es der sofortigen Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes von 5ng THC/ml Blutserum im Fahrerlaubnisrecht sowie einer Regelung zum legalen Umgang mit Nutzhanf.« Auszug aus der «Paderborner Erklärung» Die gesamte Paderborner Erklärung kann hier eingesehen werden. Auf der Webpräsenz der LEAP Deutschland finden sich mehr Informationen zur Organisation.