Koalitionsvertrag: Cannabis-Legalisierung

Die künftige neue deutsche Bundesregierung, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, hat den Koalitionsvertrag veröffentlicht, in dem auch die geplante Legalisierung von Cannabis ausgeführt wird: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus. Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus. Koalitionsvertrag, Seite 87 (via www.tagesspiegel.de) Die Umsetzung der Legalisierung soll nach Ablauf von vier Jahren auf ihre "gesellschaftlichen Auswirkungen" hin überprüft werden. Der Eigenanbau ("Homegrowing") ist allerdings bisher nicht berücksichtigt und thematisiert worden. Dazu der Deutsche Hanfverband (DHV): Es sei nicht erkennbar, warum Cannabis anders behandelt werden sollte als Tabak und Alkohol, für die der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenproduktion gestattet. Außerdem stelle der Eigenanbau von Cannabis für regelmäßige Konsumenten mit höherem Verbrauch und geringem Einkommen eine wichtige Alternative zum Fachgeschäft dar. Sie würden laut DHV ohnehin weiter wie bisher selbst anbauen. Diese Konsumenten weiterhin zu kriminalisieren sei nicht sinnvoll, so der Hanfverband, zumal auch der Eigenanbau dem illegalen Schwarzmarkt Umsatz entziehe und die Konsumenten vor Streckmitteln schütze. Daher fordert der Deutsche Hanfverband, auch den Eigenanbau zu legalisieren. Die beschlossene Legalisierung von Cannabis sei ein Meilenstein der deutschen Drogenpolitik. Die konkrete rechtliche und praktische Umsetzung halte allerdings noch viele Fallstricke bereit. Der DHV freut sich, diesen Prozess weiterhin konstruktiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass der Cannabismarkt zukünftig nicht ausschließlich von Konzernen beherrscht wird. DHV-Pressemitteilung vom 24.11.2021