Hanf
»Kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf«
Mehrere Mitglieder der Ampel-Koalition gaben Ende 2021 kund, dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland für die nahe Zukunft nicht geplant ist. So meinte SPD-Bundestagsmitglied Sebastian Fiedler im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe, dass momentan »kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf« sei. Auch FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann äußerte sich zögerlich hinsichtlich einer bevorstehenden Hanflegalisierung in Deutschland: »Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie«.
10.01.2022
Einen Zeitplan für eine Legalisierung gäbe es noch nicht. Laut dem SPD-Abgeordneten Fiedler »werden die illegalen Märkte versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe«. Außerdem müssten »die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkte bekämpfen«. Welche Preise man für das Cannabis festsetzt, wenn es legalisiert ist, ist für den Innenpolitiker »eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten«.
Eine Legalisierung ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen festgeschrieben. Die Ampel einigte sich damit auf eine Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften, z.B. in Apotheken.
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