Die sechs Säulen der Cannabislegalisierung

Im November 2021 veröffentlichten die Ökonomen Justus Haucap und Leon Knoke eine Studie, die Prognosen im Hinblick auf eine zu erhebende Cannabis-Steuer aufstellt. Dabei belaufen sich die Summen auf 4,7 Milliarden Euro im Jahr, die der deutsche Staat durch eine Besteuerung einfahren könnte. Die Ergebnisse der Berechnungen sind in einem Paper («Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland: Ein Update») des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) zusammengefasst. Der Beschluss im neuen Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP macht eine Cannabislegalisierung zwar möglich, allerdings muss eine derartige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erst von Bundestag und Bundesrat abgenickt werden, um wirklich rechtskräftig werden zu können. Nichtsdestotrotz scheint sich eine hoffnungsvolle Stimmung unter deutschen Legalisierungsbefürwortern zu halten, denn die Einbringung der Cannabisfreigabe im neuen Koalitionsvertrag gilt bereits als großer Fortschritt. Haucap veröffentlichte am 30. November 2021 sechs Ratschläge zur eventuell kommenden Hanflegalisierung: 1) Die Legalisierung sollte durch Aufklärungs- und Präventionssmaßnahmen ergänzt werden. 2) Handel mit Cannabis darf nur mit entsprechenden Lizenzen stattfinden. 3) Abgabestellen sollten lediglich für den Verkauf von Cannabis(-produkten) eingerichtet sein, Informationsangebote zugänglich machen sowie unbegehbar für Minderjährige sein. 4) Die Erhebung einer Cannabis-Steuer ist sinnvoll (z.B. 4 Euro pro Gramm als Starwert). 5) Es sollte eine Obergrenze für den Eigenanbau eingeführt werden (beispielsweise bis zu sechs Pflanzen wie in Colorado, USA). 6) Die Veräußerung von Cannabis an Minderjährige sollte härter bestraft werden, als bisher. Der Wirtschaftswissenschaftler sieht in der Liberalisierung einen Zugewinn für die deutsche Politik. So schreibt er in seinem Gastbeitrag: »Auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis zugleich mit teils sehr gesundheitsschädlichen Streckmitteln versehen – Jugend- und Verbraucherschutz sind faktisch nicht existent. Obendrein haben Dealer wirtschaftliche Anreize, ihre „Kunden“ mit margenstärkeren harten Drogen zu versorgen. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung die Augen nicht länger vor der Realität verschließen und die staatliche Kontrolle über den Markt gewinnen will.« Quelle: www.merkur.de