Bundestag debattiert über den Umgang mit Cannabisprodukten

Die deutsche Bundesregierung informiert: Der Bundestag debattiert über den Umgang mit Cannabisprodukten am Donnerstag, 29. Oktober 2020. Im Anschluss an die einstündige Debatte wird über ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (19/819) abgestimmt. Der Gesundheitsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/23606), die dazu rät, die Vorlage abzulehnen. Zur Abstimmung steht außerdem ein Antrag der AfD, der fordert, Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen (19/8278). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/10370 Buchstabe a). Darüber hinaus wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke „Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ (19/832) entschieden. Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/13098). Direkt abgestimmt werden sollen zudem zwei Anträge der FDP mit den Titeln „Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“ (19/23691) und „Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen“ (19/23690). Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (19/17612) wird erstmals debattiert und im Anschluss an die Ausschüsse überwiesen. Strittig ist, ob bei den Beratungen der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur oder der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernimmt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-cannabiskontrollgesetz-798164