Bundespressekonferenz: Cannabis-Legalisierung

Am 12. April 2023 gaben der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (B90/Grüne) auf der Bundespressekonferenz die Pläne zur anstehenden Cannabislegalisierung in Deutschland kund. Man habe die EU- und völkerrechtlichen Hürden der alten Eckpunkte durch eine Neubearbeitung überwinden können und wolle nun in fixem Tempo mit einem Zwei-Säulen-System vorgehen. Die Hauptziele der Hanf-Freigabe seien demnach, Polizei und Justiz zu entlasten, den Schwarzmarkt zurückdrängen, die Reinheit der Cannabisprodukte zu gewährleisten sowie den Gesundheits- und Jugendschutz ausbauen. Die «Erste Säule» betrifft die dringliche Beseitigung des Schwarzmarktes und die Legalisierung des Privatbesitzes: Es soll möglichst schnell legales Cannabis bereitgestellt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Qualitätsware zugreifen können, als möglicherweise verunreinigtes Schwarzmarkt-Gras zu kaufen. Um dies zu verwirklichen, möchte die Ampel die Gründung von Cannabis-Social-Clubs (CSC) erlauben. Diese dürfen maximal 500 Mitglieder haben und zu rekreativen Zwecken Cannabis anbauen, allerdings nur für den Eigenkonsum. Der Besitz von bis zu 50 Gramm soll straffrei werden, allerdings können Käuferinnen und Käufer nur 25 Gramm auf einmal erwerben. 50 Gramm müssen also in zwei Rationen besorgt werden. Konsumentinnen und Konsumenten können sich dann ihr Gras im örtlichen CSC abholen. Der Privatanbau von bis zu maximal drei weiblichen Pflanzen soll ebenfalls legal werden. Auch »praxistaugliche Konsumorte« müssten geschaffen werden, so Özdemir. Landesbehörden sollen die Vorgänge kontrollieren. Lauterbach bezeichnete diesen ersten Schritt auch als »schnelle Säule«. Agrarminister Özdemir versprach, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf noch im April 2023 vorgelegt werde; die Pläne der «Ersten Säule» sollen noch im selben Jahr komplett realisiert werden. »Was wir hier machen, ist nichts anderes als (...) die Vogelstrauß-Politik der vergangenen Jahre in der Vergangenheit lassen. Wir bringen zwei Dinge zusammen: Auf der einen Seite geben wir das Hanf frei und auf der anderen Seite stärken wir den Kinder- und Jugendschutz (...). Der Konsum von Cannabis ist eine gesellschaftliche Realität.« Cem Özdemir, BPK | 12. April 2023 Die «Zweite Säule» betrifft sogenannte «regionale Modellprojekte». Damit ist die wissenschaftlich begleitete Abgabe von legalem Cannabis in lizenzierten Abgabestellen gemeint. Diese Säule solle laut Özdemir eine Brücke zum vorgesehenen bundesweiten Vertrieb (inklusive der Inlands-Produktion) schlagen. Mittels dieses Verfahrens möchte die Bundesregierung prüfen, wie sich eine staatlich betriebene Cannabiswirtschaft gestalten könnte. Die «Zweite Säule» soll nach der Sommerpause 2023 starten. »Konsumierende schützen, aber nicht bevormunden und die Polizei und unsere Justiz entlasten.« Cem Özdemir, BPK | 12. April 2023 Beide Minister betonten, dass sie sich auch auf EU-Ebene und in Brüssel für eine liberalere Cannabispolitik starkmachen wollen.