UK: Conservative Party will Drogenkonsumierenden den Pass abnehmen

Einzug von Pass und Fahrerlaubnis. Nächtliche Ausgangssperren und vereinzelte Reiseverbote: Premierminister Boris Johnson kündigte in der «Sun» strikte Verschärfungen der britischen Drogenpolitik an. Der konkrete Gesetzestext wird im Laufe der Woche erwartet. Laut eigenen Angaben will er einen zweigleisigen Ansatz verfolgen, mit harten Sanktionen für «diejenigen, die es besser wissen sollten und Hilfe für die anderen». Die neue Strategie beinhaltet neben einer sinnvollen Finanzierung von Drogenhilfeprogrammen auch weitere, eher kuriose Maßnahmen. So sollen mutmaßliche Konsumierende kontaktiert werden, deren Nummern aus den konfiszierten Mobiltelefonen von Dealern gewonnen werden. Johnson teilte mit: «Was ich mir wünsche, ist eine Welt, in der wir Strafen für Lifestyle-Drogenkonsumenten haben, die sie ernsthaft in ihrem Lebensstil beeinträchtigen.» Eine Entkriminalisierung sehe er jedoch nicht als Lösung des Problems, es gebe «keine Beweise dafür, dass dies die Richtige Lösung» sei. Johnson, der laut eigener Aussage bereits Kokain konsumiert hat, verlautbart diese Pläne zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt, denn erst am Sonntag berichtete die BBC über Vorwürfe von Drogenkonsum im Parlament. Wörtlich hieß es in einem Bericht der Sunday Times: «Alle bis auf einen von 12 untersuchten Toilettenbereichen im Parlament wiesen Spuren von Kokain auf.» Man darf gespannt bleiben, ob sich die Vorwürfe erhärten und ob – im Falle konkreter Verurteilungen – auch Parlamentarier ihre Pässe und Führerscheine abgeben müssen. Dirk Netter