Bündnis90/Grüne: Auch andere Drogen entkriminalisieren!
Laut den Grünen sollten Strafverfahren demnach bei geringen Besitzmengen verschiedener Substanzen, nicht nur Cannabis, eingestellt werden. Doch auch in Sachen Hanf zeigen sich die Berliner Grünen engagiert: Bei Mengen bis zu 15 Gramm zum Eigenbedarf soll von strafrechtlicher Verfolgung abgesehen werden.
»Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei«, sagte Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Berlin, laut Medienberichten. Er sprach sich auch am 13. August 2022 auf der Hanfparade in einer Rede für eine Lockerung der repressiven Zustände in der Haupstadt aus.
Während die Grünen sich für eine vernunftbasierte und menschenwürdige Drogenpolitik einsetzen, bläst die CDU ins gleiche Horn wie all die Jahrzehnte zuvor: Laut den Konservativen helfe nicht etwa eine Entzerrung der von Kriminalität und Drogentoten geprägten Lage durch Aufhebung der Repression, sondern es müssten noch härtere Vorgehensweisen im «Kampf gegen die Drogenkriminalität» an den Tag gelegt werden. CDU-Politiker Franz Balzer tönte deshalb mahnend: »Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg.«
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