Australien: Entkriminalisierung «harter Drogen»

In der Australischen Hauptstadt Canberra und ihren umliegenden Gebieten (in Australien administrativ als Australian Capital Territory, kurz ACT, bezeichnet) sollen ab Oktober 2023 sogenannte «harte Drogen» entkriminalisiert werden. Der Besitz von Substanzen wie MDMA («Ecstasy»), Kokain, Methamphetamin (oft als «Crystal Meth» verkauft) und Amphetaminen im Allgemeinen soll dann nur noch milde zivilrechtliche Ordnungsstrafen nach sich ziehen – ähnlich einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Die Polizei habe künftig zwar weiterhin nach eigenem Ermessen zu handeln, wenn sie jemanden mit illegalen Substanzen erwischt, die entsprechenden Restriktionen sollen sich aber auf Verwarnungen, Geldstrafen und/oder die Vermittlung an ein Drogenpräventionsprogramm beschränken. Gesundheitsministerin des ACT, Rachel Stephen-Smith von der Australian Labor Party, äußerte sich folgendermaßen zu den drogenpolitischen Fortschritten: »Das Australian Capital Territory geht landesweit mit einem fortschrittlichen Ansatz zur Verringerung der durch illegale Drogen verursachten Schäden voran – mittels medizinischer Behandlung und Verringerung der Stigmatisierung der am stärksten gefährdeten Personen in der Gesellschaft. Diese sinnvolle Reform stützt sich auf den Rat von Expertinnen und Experten, der besagt, dass ein gesundheitsorientierter, schadensmindernder Ansatz die besten Ergebnisse für Drogenkonsumenten bringt. Die Regierung wird durch Änderungsanträge sicherstellen, dass der Grundsatz der Schadensbegrenzung im Mittelpunkt unseres Ansatzes für diese Änderung steht.« Quelle Im ACT diskutiert man schon seit geraumer Zeit über eine Abmilderung der prohibitiven Drogenpolitik zur Schadensminimierung. So legte unter anderem eine Gesetzesvorlage, die der australische Politiker Michael Petterson im Dezember 2020 vorgelegt hatte, den Grundstein für die anstehenden progressiveren Regelungen. Quelle 1 | Quelle 2